Neuerungen im Dienstrecht für das Schuljahr 2020/21

Maßnahmen des Kultusministeriums in Bayern zur Sicherung der Unterrichtsversorgung im Bereich der Grund-, Mittel- und Förderschulen ab dem Schuljahr 2020/2021

In ihrer Pressemitteilung vom 07.01.2020 hat die Vorsitzende der KEG Bayern, Walburga Krefting, die Maßnahmen des Kultusministeriums kritisiert, dass sie zu kurz greifen und die Bedürfnisse der Lehrkräfte zu wenig berücksichtigen.

Im Bereich des Dienstrechts fasst nun das Ministerium den Spielraum, den das Bayerische Beamtengesetz bietet (u.a. Art. 88 BayBG Abs. 1: „…soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen“) enger.

Im Wesentlichen plant das KM folgende Maßnahmen zum Schuljahr 2020/2021:

Einführung eines Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte an Grundschulen

Die Unterrichtspflichtzeit wird bei Grundschullehrkräften vorübergehend um eine Stunde erhöht („Ansparphase"). Dabei ist garantiert, dass den Lehrkräften die so geleistete Mehrarbeit in der sog. „Rückgabephase" durch eine Verringerung der Unterrichtspflichtzeit im selben Umfang ausgeglichen wird. Lehrkräfte in den letzten Dienstjahren und Schwerbehinderte sind vom Arbeitszeitkonto nicht betroffen. Details zur konkreten Umsetzung werden derzeit noch erarbeitet.

Da die Bedarfslage an Mittel- und Förderschulen innerhalb des dienstrechtlich vorgegebenen Zeitrahmens keine Rückgabephase ermöglicht, bleibt das Arbeitszeitkonto auf die Grundschule beschränkt.
Anmerkung: Nicht erwähnt sind hier Fach- und Förderlehrkräfte.

Anhebung des zu erbringenden Mindestmaßes bei Antragsteilzeit für Lehrkräfte und Fachlehrkräfte nach Art. 88 BayBG Abs. 1 - 3

Antragsteilzeit ist weiterhin möglich, jedoch beträgt das Mindestmaß hierfür künftig 24 Wochenstunden. Dies schließt auch die Lehrkräfte mit ein, die in den letzten Jahren im Wege eines Bestandsschutzes eine geringere Stundenzahl als 21 Stunden arbeiten konnten. Ausgenommen sind weiterhin schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte.
Anmerkung: Hier ist die Frage noch nicht angesprochen, ob Lehrkräfte ab dem 60. Lebensjahr mit einer geringeren Mindeststundenzahl einbezogen sind.

Änderungen beim Antragsruhestand für Lehrkräfte, Fach- und Förderlehrkräfte an Grund- und Mittelschulen

Der Antragsruhestand zum Schuljahresende wird weiter möglich sein. Anträge auf einen Beginn des Antragsruhestands vor Vollendung des 65. Lebensjahres werden allerdings bei einer Einzelfallabwägung wegen des hohen Stellenwerts der dienstlichen Belange auch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation in der Regel abzulehnen sein.

Anmerkung: Dieser Passus läuft in der Praxis darauf hinaus, dass der Antragsruhestand in der Regel erst zum Schuljahresende nach Vollendung des 65. Lebensjahres möglich wird.

Keine neue Genehmigung von „Sabbatjahren"

Neue Freistellungsmodelle (Art. 88 BayBG Abs. 4) können in den nächsten Jahren - unabhängig von der Dauer - nicht genehmigt werden. Bereits genehmigte Modelle können selbstverständlich umgesetzt werden.

Ergänzt wird dieser Katalog durch eine Reihe kleinerer Maßnahmen - etwa durch Änderungen bei der Unterrichtsorganisation im Förderlehrerbereich oder durch den Einsatz von Seiten- oder Quereinsteigern in begrenztem Umfang (wie z. B. Diplom-Sportlehrer als Ein-Fach-Fachlehrer).

Alle genannten dienstrechtlichen Maßnahmen haben vorübergehenden Charakter. Auch die anderen Maßnahmen sollen zurückgenommen werden, sobald es die Bedarfssituation zulässt.

Dennoch kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass mögliche weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dazu muss die Bedarfssituation in jedem Schuljahr erneut geprüft werden.

Hans Schäffner

Referat Standespolitik und Besoldung

 

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