Rechtsprechung nicht überschaubar – Vorsichtshalber Widerspruch!

Alimentation kinderreicher Beamter

Noch immer bzw. erneut wieder stellen sich Fragen im Zusammenhang mit der Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern.

Da sich hier Neuerungen der Rechtsprechung ergeben könnten, empfiehlt es sich hier noch vor Ablauf des Jahres vorsichtshalber Ansprüche geltend zu machen. Denn der besoldungsrechtliche Bedarf kann in der Regel immer nur im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht werden. Insofern müssen auch sonstige im Einzelfall noch offene Ansprüche noch vor Ablauf des Kalenderjahres gegebenenfalls geltend gemacht werden. Wir möchten Sie bitten, Ihre Mitglieder entsprechend zu informieren.

 

Der dbb hält auf seiner Homepage Informationen zum Sachverhalt „Alimentation kinderreicher Beamter“ bereit: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/alimentation-kinderreicher-beamter-dbb-empfiehlt-widerspruch.html.

 

Den entsprechenden Musterwiderspruch finden Sie in der Anlage.

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