abl-Presseerklärung Nr. 04 vom 06.12.2018

DIGITALPAKT MUSS ENDLICH UMGESETZT WERDEN – FÖDERALE STRUKTUREN DES GRUNDGESETZES RESPEKTIEREN

Zu den aktuellen Entwicklungen in der Debatte über die geplante Grundgesetzänderung äußert sich abl-Präsident Michael Schwägerl folgendermaßen: „Die abl begrüßt, dass die Länder die Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form nicht akzeptieren. Es handelt sich hier um einen Versuch des Bundes, auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler die Bildungshoheit der Länder zu schwächen und somit in die föderale Struktur einzugreifen. Die Finanzierung des Digitalpakts ist auch auf andere Weise möglich.“

Nichtsdestotrotz sei es natürlich mehr als ärgerlich, dass durch die kurzfristigen und offensichtlich nicht mit den Ländern abgesprochenen zusätzlichen Änderungen in Artikel 104b der Digitalpakt vorerst zum Platzen gebracht wurde. Das Thema sei viel zu wichtig, als es zum Spielball eines Kräftemessens zwischen Bund und Ländern zu machen.

Schulen warten auf eine Lösung

Der abl-Präsident sieht nun beide Seiten in der Pflicht, rasch zu einer Lösung zu kommen: „Die Schulen warten darauf. Und weiterhin ist es sehr zu begrüßen, wenn der Bund Länder und Kommunen finanziell unterstützen will. Es müssen nun Modelle gefunden werden, die entweder eine zweckgebundene Verteilung der zugesagten Mittel ohne Grundgesetzänderung ermöglichen oder mit einer Änderung des Grundgesetzes, aber ohne die Bildungshoheit der Länder anzutasten.“

Digitalisierung endet nicht bei der Hardwareanschaffung

Gleichzeitig warnt Schwägerl davor, den Fokus einseitig auf die Hardwareausstattung zu legen: „Viele denken in erster Linie an Anschaffungen. Das geht aber an der Realität vorbei. Wer sich an Schulen auskennt, der weiß, dass es auf viel mehr ankommt: Wir brauchen massive Investitionen in die Köpfe, in die Fortbildung aller Lehrer, passgenau auf die Anforderungen an den einzelnen Schulen. Gleichzeitig gilt es, vor Ort maßgeschneiderte Konzepte zur Digitalisierung zu entwickeln und eine zuverlässige Nutzung der Hardware zu garantieren.“

 

Für den Inhalt verantwortlich:

Benedikt Karl, E-Mail: presse(at)bpv.de, Tel. 0172/8483399

 

Der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände (abl) gehören der Bayerische Philologenverband (bpv), der Bayerische Realschullehrerverband (brlv), die Katholische Erziehergemeinschaft in Bayern (KEG) und der Verband der Lehrer an Beruflichen Schulen in Bayern (VLB) an. Die in der abl zusammengeschlossenen Verbände vertreten die Interessen von mehr als 50 000 Lehrkräften an allen Schularten. Präsident ist Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbandes.

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