Einkommensrunde 2019

Einigung in der Einkommensrunde 2019 erreicht

Am 2. März 2019 haben die Tarifvertragsparteien eine Einigung zur Einkommensrunde 2019

erreicht.

I. Entgelt

Erhöhung Tabellenentgelte Anlage B

Die Tabellenwerte werden zum 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent

erhöht; darin enthalten sind die Anhebung der Eingangsstufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis

15 um 4,5 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Anhebung,

mindestens jedoch eine Erhöhung um 100 Euro. Zum 1. Januar 2020 erfolgt eine weitere

Erhöhung um eine Gesamtvolumen von 3,2 Prozent; darin enthalten eine Erhöhung in den

Entgeltgruppen 2 bis 15 in der Stufe 1 um weitere 4,3 Prozent und für die übrigen Stufen

eine lineare Anhebung, mindestens jedoch eine Erhöhung um 90 Euro sowie zum 1. Januar

2021 um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent, darin enthalten in der Eingangsstufe 1

der Entgeltgruppen 2 bis 15 eine Erhöhung um 1,8 Prozent, für die übrigen Stufen in allen

Entgeltgruppen eine lineare Anhebung, mindestens jedoch eine Erhöhung um 50 Euro.

Die konkreten Werte der jeweiligen Entgeltgruppen und Erfahrungsstufen ergeben sich aus den Anlagen zum als Anlage beigefügten Einigungspapier.

Erhöhung der Tabellenentgelte Anlage C (Pflege)

Für die Entgelte für die Beschäftigten in der Pflege gelten ab 1. Januar 2019 die Werte der

jeweils gültigen Anlage C zum TV-L (s. Anlage)

 

Erhöhung der Tabellenentgelte Anlage G (SuE)

Für die Entgelte für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gelten ab 1. Januar

2019 die Werte der jeweils gültigen Anlage G zum TV-L (s. Anlage)

Weitere Tabellenentgelte

Die Pauschalentgelte nach dem Kraftfahrer-TV werden entsprechend den linearen Steigerungen

der Tabellenentgelte der Anlage B erhöht.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach

dem TVA-L Pflege erhöhen sich zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50

Euro und zum 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro. Die Ausbildungsentgelte

nach dem TVA-L Gesundheit erhöhen sich zu den gleichen Zeitpunkten um

einen Festbetrag von 45,50 Euro bzw. 50 Euro.

Folgeänderungen bei Entgeltbestandteilen

Die Bereitschaftsdienstentgelte in der Anlage E zum TV-L, die Bemessungsgrundlage für

die Lohnzuschläge nach § 1 Abs. 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gem. § 19

MTL II vom 9. Oktober 1963 und die Besitzstandszulage nach §§ 9 (Vergütungsgruppenzulage)

und 11 (Kinderbezogene Entgeltbestandteile) erhöhen sich zum 1. Januar 2019 um

3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um

weitere 1,4 Prozent.

Entgeltgruppenzulagen

Die Entgeltgruppenzulagen aus Anlage F zum TV-L erhöhen sich entsprechend den Erhöhungsschritten

der Tabellenwerte aus der Anlage B.

 

II. Eingruppierung

Wie zuletzt im Rundschreiben 17/2018 dargestellt, machte die TdL im Rahmen der Tarifverhandlungen

zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung die Änderung der Definition des Arbeitsvorgangs

zu ihrer Kernforderung. Anlass war die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung

zum Begriff des Arbeitsvorgangs am Beispiel der Geschäftsstellenverwaltung in der

Justizverwaltung. Die TdL machte dies erneut zum Thema, auch in dieser Einkommensrunde.

dbb und TdL verständigten sich darauf, zu diesem Thema Gespräche aufzunehmen.

Konkret einigten sich dbb und TdL auf Verbesserungen für eine Vielzahl von Beschäftigtengruppen.

Grundlage dieser Verbesserungen mit unterschiedlichen Zeitpunkten des Inkrafttretens

sind die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Jahr 2018.

Dies betrifft beispielsweise Beschäftigte in der Justiz, in der IT, in der Pflege, im Sozial- und

Erziehungsdienst, der Forstverwaltung, in Bibliotheken und Archiven und vereinzelt im so

genannten ehemaligen Arbeiterbereich. Das Einigungspapier verweist in II Nr. 2 auf einige

Niederschriften der Verhandlungen zur Entgeltordnung. Für die Details zum Themenkomplex

Eingruppierung verweisen wir daher auf die als Anlagen beigefügten diesbezüglichen

Niederschiften zu den Verhandlungen zur Entgeltordnung.

Die Angleichungszulage für die Lehrkräfte der Länder wird zum 1. Januar 2019 auf 105 Euro

erhöht. Nach Abschluss der Tarifrunde 2019 werden die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen

zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte führen.

 

III. Sonstiges Tarifrecht

 

Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung gem. § 17 Abs. 4 TV-L werden zum 1. Januar

2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages auf 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis

8) beziehungsweise 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15) erhöht. Die von uns geforderte stufengleiche

Höhergruppierung konnte demgegenüber nicht durchgesetzt werden. Der Garantiebetrag

ist begrenzt auf den Unterschiedsbeitrag bei einer unterstellten stufengleichen Höhergruppierung.

Die Entgeltgruppen 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt und mit entsprechenden

neuen Tabellenwerten ausgestattet. Diese Ausgangswerte werden entsprechend den

Tabellenwerte der Anlage B zum TV-L angehoben.

Der Zuschlag für Samstagarbeit in Krankenhäusern (§ 43 TV-L) wird auf 20 Prozent erhöht.

Über eine Erhöhung des Samstagszuschlags bei Wechselschicht-/Schichtarbeit werden

Verhandlungen aufgenommen.

Der Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit in Krankenhäusern (§ 43 TV-L) wird, je

nach Dauer der Wechselschichtarbeit im Kalenderjahr, schrittweise auf bis zu 9 Tage bei

Wechselschichtarbeit von 12 Monaten im Jahr 2022 erhöht. (s. Einigungspapier)

Jahressonderzahlung

Zur Kompensation für materielle Verbesserungen bei der Entgeltordnung wird die Jahressonderzahlung

für die Jahre 2019 bis einschließlich 2022 auf dem Niveau des Jahres 2018

eingefroren. Anschließend werden allgemeine Entgelterhöhungen auf die Jahressonderzahlung

angewendet.

Auszubildende

Die gekündigte Regelung zur Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreicher Abschlussprüfung

wird wieder in Kraft gesetzt. Der Anspruch auf Jahresurlaub erhöht sich ab

dem Urlaubsjahr 2019 bei einer 5-Tage-Woche auf 30 Arbeits- bzw. Ausbildungstage.

Bewertung

Die Bewertung des Abschlusses fällt insgesamt positiv aus. Die lineare Anhebung der Entgelte

und die vereinbarten Mindestbeträge sorgen für eine spürbare Verbesserung. Für die

Auszubildenden konnten die Forderungen nahezu vollumfänglich durchgesetzt werden. Auf

der anderen Seite ist das vorübergehende Einfrieren der Jahressonderzahlung als Kompensation

für Verbesserungen bei der EGO Teil des Kompromisses, der bei Tarifverhandlungen

unvermeidlich ist. Zudem wäre bei den Lehrkräften ein merklicher Schritt zum Erreichen der

Paralleltabelle wünschenswert gewesen. Bedauernswert ist, dass die TdL immer noch nicht

die Notwendigkeit erkannt hat, die im TV-L vorhandenen strukturellen Defizite aufzuarbeiten.

Dies wird ein wichtiges Thema bei zukünftigen Einkommensrunden mit der TdL sein.

Alle weiteren Informationen zur Einkommensrunde sind auf der Sonderseite des dbb zur

Einkommensrunde 2019 unter www.dbb.de/einkommensrunde abrufbar.

>>> Sonderseite zur Einkommensrunde 2019 (dbb.de)

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