BIDS sieht Chancen aber auch große Risiken für notwendigen Bildungsneustart in der künftigen Bundesregierung
Mit Karin Prien übernimmt ab jetzt eine der profiliertesten Schulpolitikerinnen in Deutschland nunmehr auch bundesweit Verantwortung für die Gestaltung der Bildungspolitik im Kabinett, so der Vorsitzende der Bundesinitiative Differenziertes Schulwesen, Martin Goppel, zur Kabinettsbildung. Dazu gratuliere man der neuen Bundesministerin und wünsche ihr viel Erfolg und die notwendige Durchsetzungskraft!
Allerdings sieht das Bündnis aus über 30 Verbänden und Initiativen die Neuschneidung des Ministeriums sehr kritisch, wonach der Bildungsbereich in ein ohnehin schon bestehendes Riesenressort wechselt, das außer für die Schulen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist. Der BIDS-Chef merkt dazu an: “Wir hätten uns gewünscht, dass Bildung und Schule der Markenkern und die Hauptzuständigkeit in einem Ressort sein werden, zumal die Zukunftsaufgaben in diesem Bereich enorm sind. Statt des notwendigen großen Aufbruchs und der von uns erwarteten Bildungsoffensive droht nun, der Schulbereich zwischen Familie, Senioren und Jugend zerrieben zu werden.” Es werde eine Riesenherausforderung für die neue Ministerin sein, ein Zerfasern dieses Sammelsurium-Ministeriums angesichts der zahlreichen Einzelprojekte zu verhindern, zumal sie sich nun erstmals in viele neue Zuständigkeitsbereiche einarbeiten müsse.
Außerdem drohe durch die Neuschneidung der Ministerien ein Abriss der Verbindung zwischen Hochschule, Forschung und Schulbereich. Das könnte laut Bundesinitiative gerade im Bereich der Lehrkräftebildung, die dringend angegangen werden muss, problematisch werden.
Stefan Nowatschin, stellvertretender Bundesvorsitzender des BvLB und Vize-Chef der Bündnisinitiative 3x Mehr, kommentiert: „In welchem Ministerium wird nun die Berufsbildung angesiedelt? Wünschenswert wäre, wie bereits bei der EU-Kommission, eine Verortung im Arbeits- oder Wirtschaftsministerium. Dies würde zur politischen und organisatorischen Kohärenz und Klarheit beitragen.”
Umgekehrt müsse die Chance genutzt werden, die die nunmehrige engere Anbindung an den Kita-Bereich biete. So gelte es nun, das Startchancenprogramm auf die Kita auszuweiten und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen ab 2026 auch qualitativ hochwertig umzusetzen. Auch der Kita-Notstand muss dringend gelöst werden.
Hohe Erwartungen hat die Bundesinitiative auch an die weitere Ausgestaltung und Umsetzung des Digitalpakts. Wörtlich sagte Goppel: “Als Landes-Kultusministerin hat sich Frau Prien immer für eine Aufstockung der vom Bund zugesagten 2,5 Milliarden eingesetzt. Jetzt hat sie die Chance auf eine Korrektur dieses bislang viel zu geringen Engagement des Bundes!”
Gut findet der BIDS-Vorsitzende die im Bildungsteil des Koalitionsvertrags vereinbarte Wiederbelebung der “Qualitätsoffensive Lehrerbildung” und die erklärte Orientierung an messbaren Zielen. “Wir brauchen endlich sicht- und messbare Erfolge in der Bildungspolitik. Blumige Ankündigungen hatten wir in der Vergangenheit schon genug!”, so Goppel abschließend.
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München, den 07.05.2025
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Heinz-Peter Meidinger (Sprecher) Martin Goppel (Vorsitzender)
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