BIDS-Chef Martin Goppel: „Neutralitätsgebot nicht mit Wertneutralität und Forderung nach politischer Abstinenz von Lehrkräften verwechseln!“
„Wir müssen den Politikunterricht aus seinem Schattendasein an Schulen herausholen und dürfen Politikinfos nicht TikTok überlassen!“
Demokratiebildung an unseren Schulen – nie war sie wichtiger und wertvoller als gerade jetzt!
Aus Anlass der kurz bevorstehenden Bundestagswahlen hat der Vorsitzende des aus rund 30 Lehrer- und Elternorganisationen bestehenden Bündnisses für ein Differenziertes Schulwesen (BIDS- „3 und mehr“), Martin Goppel, die Schulen dazu aufgerufen, in diesem Zusammenhang ihrem Auftrag zur Demokratiebildung und Werteerziehung offensiv und klar nachzukommen. Lehrkräfte und Schulen konstatierten derzeit ein riesiges Interesse und Bedürfnis von Schülerinnen und Schülern, sich mit den Bundestagswahlen und den damit verbundenen Themen und möglichen politischen Weichenstellungen auseinanderzusetzen. Er regte auch eine breite Beteiligung der Schulen an den noch bis 14. Februar stattfindenden U-18-Wahlen an.
Der BIDS-Vorsitzende trat dabei in München dem Eindruck entgegen, dass das für Beamtinnen und Beamte, also auch für Lehrkräfte, geltende Neutralitätsgebot verbiete und verhindere, sich im Unterricht mit Parteien und Wahlen auseinanderzusetzen. Goppel: „Das Gegenteil ist der Fall. Lehrkräfte haben vielmehr sogar die Pflicht im Interesse einer gelingenden Demokratiebildung, dem großen Informations- und Orientierungsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen nachzukommen.
Zwar verbiete der so genannte „Beutelsbacher Konsens“, der für den Politikunterricht in Deutschland maßgeblich sei, an Schulen einseitig Parteipolitik zu betreiben und Schülerinnen und Schüler politisch zu manipulieren (so genanntes Überwältigungsverbot), aber Lehrkräfte hätten auch die wichtige Pflicht, den Jugendlichen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Achtung vor den Menschenrechten und der Menschenwürde als oberste Richtschnur zu vermitteln. Gefährden politische Strömungen und Parteien diese Grundordnung, dürfte und müsste das von Lehrkräften auch thematisiert werden. Der BIDS-Vorsitzende wörtlich: „Das Neutralitätsverbot darf nicht mit Wertneutralität oder schulischer Politikabstinenz verwechselt werden. Lehrkräfte können bei Nachfragen auch ihre eigene politische Präferenz nennen, müssen diese aber klar trennen von den vermittelten Lerninhalten! Es leitet sich also aus dem Neutralitätsgebot kein Verbot ab, sich im Unterricht mit demokratiefeindlichen Thesen radikaler und extremer Parteien und Politiker zu befassen! Zum Beutelsbacher Konsens gehört auch die pädagogische Aufgabe, strittige Themen im Unterricht anzusprechen und offen zu diskutieren. Das wichtigste Ziel der Demokratiebildung ist und bleibt es, unsere Kinder und Jugendlichen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, die die Grundlagen unserer Demokratie schätzen und bewahren.“
Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass immer weniger Kinder und Jugendliche sich aus öffentlichen Medien oder auch Tageszeitungen informierten, sondern dafür überwiegend Social-Media-Kanäle und Plattformen wie TikTok nutzten, auf denen auch viele politische Rattenfänger unterwegs seien, sei die Demokratiebildung an Schulen aktuell so wichtig und wertvoll wie nie, betonte Goppel weiter. Dabei sprach er sich auch für eine Modernisierung der entsprechenden pädagogischen Konzepte aus: „Man muss die Schülerinnen und Schüler da abholen, wo sie sind. Mit einem Sozialkundeunterricht, der sich darauf beschränkt, abstrakt Grundgesetzartikel abzufragen, erreichen wir junge Leute nicht mehr. Als Lehrkraft muss ich heute auch wissen, welche politischen TikTok-Videos viral gehen und die Kids beschäftigen, um darauf im Unterricht reagieren zu können!“
Diese Forderung wird umso dringlicher, wenn man bedenkt, dass die Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen in vielen Bundesländern seit Jahren deutlich unter 100 Prozent liegt. In diesen Schulen fällt der Politikunterricht leider sehr häufig aus. Dabei brauchen gerade Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die Erstwählerinnen und Erstwähler sind, Lernzeit für den demokratischen Diskurs und zur Entwicklung der politischen Urteilsbildung.
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München, den 11.02.2025
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Heinz-Peter Meidinger (Sprecher) Martin Goppel (Vorsitzender)
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