Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fortbildungsveranstaltungen der KEG Bayern e.V.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Katholischen Erziehergemeinschaft in Bayern e.V. (im Folgenden KEG Bayern) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von durch die KEG Bayern angebotenen Fortbildungsveranstaltungen (im Folgenden Teilnehmerinnen/Teilnehmer).

  2. Mit der Anmeldung zu einer von der KEG Bayern angebotenen Fortbildungsveranstaltung erkennt die Teilnehmerin/der Teilnehmer diese AGB ausdrücklich an. Die Fortbildungsveranstaltungen der KEG Bayern erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

  3. Entgegenstehende, abweichende oder hier nicht enthaltene Bedingungen der Vertragspartner werden auch dann nicht Bestandteil, sofern ihnen die KEG Bayern nicht ausdrücklich widerspricht.

  4. Etwaige mündliche, fernmündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken einer Bestätigung in Textform durch die KEG Bayern.

§ 2 Anmeldung, Anmeldebestätigung, Vertragsschluss

  1. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann ihre/seine Anmeldung für die jeweilige Fortbildungsveranstaltung über das auf der Webseite der KEG Bayern zur Verfügung gestellte Anmeldesystem übermitteln.

  2. Da die Teilnehmerzahl unserer Fortbildungsveranstaltungen begrenzt ist, werden die Kursanmeldungen nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen berücksichtigt.

  3. Nach Absenden der verbindlichen Anmeldung erhält die Teilnehmerin/der Teilnehmer eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Anmeldeanfrage. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt durch die bloße Bestätigung der Anmeldung per automatisierter E-Mail noch nicht zustande.

§ 3 Teilnahmegebühren

  1. Soweit nicht anders angegeben, beinhalten die Teilnahmegebühren die gesetzliche Mehrwertsteuer.

  2. Die Kosten für im Rahmen der gebuchten Fortbildungsveranstaltung ggf. zur Verfügung gestellten Getränke und Lebensmittel sind, soweit nicht anders angegeben, in den Kursgebühren enthalten.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

  1. Die Teilnahmegebühren für die gebuchte Fortbildungsveranstaltung sind jeweils ohne Abzug entweder unmittelbar zu entrichten oder innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung unter Angabe

  1. der Rechnungsnummer,

  2. des Namens der/des Teilnehmerin/Teilnehmers und des

  3. Datums und des Seminarorts

auf das

Geschäftskonto der KEG Bayern bei der Liga Bank

IBAN: DE11750903000002114720

BIC: GENODEF1M05

  1. Die Teilnehmerin/der Teilnehmerin stimmt zu, dass sie/er die Rechnungen auf elektronischem Wege erhält.

  2. Kommen Teilnehmerinnen/Teilnehmer in Zahlungsverzug, so ist die KEG Bayern berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Falls der KEG Bayern nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

  3. Sollte die Teilnehmerin/der Teilnehmer nach zweimaliger Fristsetzung die Teilnahmegebühren noch immer nicht entrichtet haben, ist die KEG Bayern berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

§ 5 Pflichten der/des Teilnehmerin/Teilnehmers

  1. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Anmeldung korrekte Daten anzugeben bzw. Veränderungen dieser Daten umgehend mitzuteilen und dafür zu sorgen, dass sie/er unter der angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar ist.

  2. Es obliegt der Teilnehmerin/dem Teilnehmer, sofern erforderlich Online-Materialien rechtzeitig abzurufen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die zur Teilnahme erforderlich sind. Hierzu gehören u.a. die Verbindung zum Internet, die Verwendung eines aktuellen Internetbrowsers oder anwendungsspezifischer Programme und Apps, eine funktionsfähige Kamera und Audio-Geräte. Die hierfür erforderlichen Kosten sind von den Teilnehmerinnen/Teilnehmern selbst zu tragen.

  3. Die für die Fortbildungsveranstaltungen zu Verfügung gestellten Begleitmaterialien dürfen, auch nicht in Auszügen, durch die Teilnehmerinnen/Teilnehmer nicht ohne entsprechende Einwilligung vervielfältigt und verarbeitet werden. Untersagt ist insbesondere die unautorisierte Weitergabe der Materialen an Dritte und die öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung derselben durch die Teilnehmerinnen/Teilnehmer.

§ 6 Kursabsage/Stornierung durch die Teilnehmerin/den Teilnehme

  1. Nach verbindlicher Anmeldung ist eine Kursabsage/Stornierung ausschließlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) an die KEG Bayern zu richten. Mündliche Stornierungen sind ausgeschlossen.

  2. Sofern die Kursabsage/Stornierung durch die/den Teilnehmerin/Teilnehmer bis zum Anmeldeschluss (3 Wochen vor Fortbildungsbeginn) bei der KEG Bayern eingeht, ist eine kostenfreie Kursabsage/Stornierung möglich.

  3. Bei späteren Kursabsagen/Stornierungen gelten die folgenden Stornierungsbedingungen:

    1. Eingang der Kursabsage/Stornierung bei der KEG Bayer nach Anmeldeschluss (3 Wochen vor Fortbildungsbeginn): Es sind 50% der Teilnahmegebühren zu entrichten

    2. Eingang der Kursabsage/Stornierung bei der KEG Bayern innerhalb von zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn: Es sind 100% der Teilnahmegebühren zu entrichten.

  4. Die Stornierungsgebühr entfällt, sofern der KEG Bayern rechtzeitig verbindlich eine Ersatzperson gemeldet wird, welche an der gebuchten Fortbildung teilnimmt.

  5. Sollte die Teilnehmerin/der Teilnehmer trotz Anmeldung zu der gebuchten Fortbildungsveranstaltung nicht teilnehmen, so verbleibt die Teilnahmegebühr bei der KEG Bayern. Dies gilt auch, sofern die unterlassene Teilnahme auf höherer Gewalt basiert.

  6. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer hat jedoch die Möglichkeit, im Einzelfall gegenüber der KEG Bayern nachzuweisen, dass der KEG gar kein Schaden oder ein geringerer Schaden als der nach Absatz 3 berechnete entstanden ist.

§ 7 Absage, Verschiebung oder Vornahme eines Orts- oder Dozentenwechsels durch die KEG Bayern

  1. Die KEG Bayern behält sich vor, eine geplante Fortbildung aus wichtigen Gründen abzusagen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, sofern die erforderliche (Mindest-)Teilnehmerzahl nicht erreicht wird oder andere, von der KEG Bayern nicht zu vertretende Gründe vorliegen.

  2. Die KEG Bayern behält sich weiterhin vor, die Fortbildung zu verschieben oder Änderungen in Bezug auf die Veranstaltungsmodalität (online/in Präsenz), den Veranstaltungsort sowie die Räumlichkeiten oder ggf. die Kursinhalte vorzunehmen.

  3. Bei kurzfristigem Ausfall eines Dozenten, etwa durch Krankheit, behält sich die KEG Bayern ferner vor, einen Dozentenwechsel vorzunehmen.

  4. Ein Dozentenwechsel oder unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen die Teilnehmerin/den Teilnehmer nicht zu einer Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

  5. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer wird hierüber umgehend per E-Mail benachrichtigt.

  6. Bereits entrichtete Zahlungen werden bei einem Ausfall der gebuchten Fortbildungsveranstaltung in voller Höhe zurückerstattet. Weitere Ansprüche aufgrund eines Ausfalls der gebuchten Fortbildungsveranstaltung gegen die KEG Bayern sind ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Die KEG Bayern haftet ausschließlich für Sach- und Vermögensschäden, welche grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragshauptpflicht des Veranstalters beruhen, und Personenschäden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit einer Person).

  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Dritter, derer sich die KEG Bayern im Zusammenhang mit der Durchführung der Fortbildung bedient bzw. mit denen sie zu diesem Zweck vertraglich verbunden ist.

  3. In Fällen von fahrlässig und nicht grob fahrlässig bedingten Personenschäden haftet die KEG Bayern maximal bis zur Höhe von 25.000,00 € je Schadensfall. In Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit erstreckt sich die Haftung nicht auf unvorhersehbare und atypische Folgeschäden.

§ 9 Hygienekonzept

Sofern die gebuchte Fortbildung in Präsenz abgehalten wird, verpflichten sich die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zur Einhaltung der veranschlagten Hygienevorkehrungen, z.B. Abstandsregelungen.

§ 10 Datenschutz

  1. Im Rahmen von durch die KEG Bayern angebotenen Fortbildungsveranstaltungen werden zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und die Dokumentation der verbandlichen Arbeit ggf. Fotografien und Videoaufnahmen angefertigt. Hierbei verwenden wir die Aufnahmen aufgrund „berechtigter Interessen“ (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sollten Sie den Wunsch haben, bei einer Fortbildung selbst nicht gefilmt oder fotografiert zu werden, teilen Sie dies bitte zu Beginn der gebuchten Fortbildung mit.

  2. Bitte beachten Sie auch die auf unserer Homepage (www.Keg-Bayern.de) hinterlegten Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 und Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Vertragspartner, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

  2. Soweit die Teilnehmerin/der Teilnehmer Kaufmann/-frau im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand die Landeshauptstadt München. Entsprechendes gilt, wenn die Teilnehmerin/der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die KEG Bayern ist jedoch auch berechtigt, die Teilnehmerin/den Teilnehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

  3. Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: Service@Keg-Bayern.de. Wir sind bestrebt, mögliche Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

  5.  Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch eine Regelung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmungen am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke werden sich die Parteien bemühen, eine Regelung zu finden, die nach Sinn und Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, wenn die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.

Anbieter

Anbieter ist die KEG Bayern, Herzogspitalstraße 13/IV, 80331 München
Amtsgericht München VR 5107
Landesvorsitzende: Martin Goppel