Einkommensrunde 2023 - KEGTarifeinigung TV-L erzielt!
Bayerische Staatsregierung beschließt Besoldungsanpassung 2024/2025
Am 6. Februar 2024 hat sich die bayerische Staatsregierung auf einen Gesetzentwurf zur Bezügeanpassung 2024/2025 geeinigt. Dieser beinhaltet die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich in Bayern, wie bereits von Finanzminister Albert Füracker angekündigt. Die Maßnahme entspricht der Forderung des Bayerischen Beamtenbundes und damit auch der KEG Bayern und unterstreicht die Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern in Bayern. Zusätzlich beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Sockelerhöhung um 200 Euro, eine Erhöhung der Zulagen um 4,76 Prozent zum 1. November 2024, eine lineare Anpassung um 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025, eine Inflationsausgleichszahlung als Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro sowie Monatszahlungen in Höhe von jeweils 120 Euro für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024. Die Besoldungsanpassung wird auch auf den Versorgungsbereich übertragen.
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung im TV-L:
1. November 2024: Erhöhung der Besoldung um 200 Euro (100 Euro für Anwärterinnen und Anwärter); Erhöhung der dynamischen Besoldungsbestandteile um 4,76 Prozent
1. Februar 2025: Lineare Anpassung um 5,5 Prozent (50 Euro für Anwärterinnen und Anwärter)
Inflationsausgleichszahlung-Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro (1000 Euro für Anwärter- innen und Anwärter)
Inflationsausgleichszahlung-Monatszahlungen in Höhe von jeweils 120 Euro für die Monate Januar 2024 bis Oktober 2024 (50 Euro für Anwärterinnen und Anwärter)
Übertragung auf den Versorgungsbereich: entsprechende Erhöhung der Versorgungsbezüge sowie Gewährung der Inflationsausgleichsprämie in Höhe des jeweiligen Ruhegehaltssatzes
Wir setzen ein Zeichen - bisherige Aktionen des dbbs
Kundgebung "Wir sind ausgelaugt 1.0!"am 31.10.2023, in München
Mahnwacht „Wir sind ausgelaugt 1.0" von 6:00 - 18:00 Uhr in München
Kundgebungen Motto "Schluss mit prekärer Wissenschaft"am 20.11.2023 in Hamburg, Hannover, Köln, Frankfurt am Main, München, Leipzig und Berlin
Sparpolitik der Länder: Öffentlicher Dienst löffelt die Suppe aus. Bundesweite Warnstreiks am Hochschulaktionstag
Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder sind Hochschulbeschäftige bundesweit am Hochschulaktionstag auf die Straße gegangen. Wir fordern höhere Gehälter, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte und mehr unbefristete Verträge. Wir wollen für unsere Uni-Beschäftigten und Studenten eine bessere Vergütung erreichen – unter anderem einen bundesweit gültigen Tarifvertrag für Hilfskräfte.
Mit dem Motto "Schluss mit prekärer Wissenschaft" hatten wir unter anderem in Hamburg, Hannover, Köln, Frankfurt am Main, München, Leipzig und Berlin im dbb, sowie viele weitere Gewerkschaften aufgerufen. Zum Teil gab es ganztägige Warnstreiks.
Warnstreik und Demoam 29.11.2023, in Nürnberg
Der Bayerische Beamtebund rief die betroffenen Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten auf sich am 29.11.2023, ab 10:30 Uhr, in Nürnberg, Willi-Brandt-Platz zu treffen.
Ab 11:00 Uhr Demo über Bahnhofsplatz zum Lorenzer Platz (Abschlusskundgebung ab ca. 12:00 Uhr)
Kundgebung "Wir sind ausgelaugt 2.0!"am 04.12.2023, in München
Am Montag, 04.12.2023, fand eine Kundgebung unter dem Motto: „Wir sind ausgelaugt 2.0!“ am Odeonsplatz in München statt:
Kundgebung "Wir gehen für euch durchs Feuer"am 06.12.2023 in Nürnberg
Die Komba Bayern und der LBB riefen am 06.12.2023 von 15:30 - 17:30 Uhr zur Mahnwache vor dem Heimatministerium in Nürnberg auf.
Es waren Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr Nürnberg sowie des LBB Bayern vor Ort. Sie demonstrierten mit einem Feuerwehrfahrzeug und einem offenen Feuer vor dem Heimatministerium.
Forderungsbeschluss der dbb Bundestarifkommission
Am 11. Oktober 2023 hat die Bundestarifkommission des dbb die Forderungen in der Einkommensrunde 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen.
Unsere Forderungen zur Einkommensrunde 2023 mit der TdL:
Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Eure monatlich erhöht werden.
Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen / Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
Laufzeit 12 Monate
Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
Wir erwarten von den Arbeitgebern:
Der dbb konnte in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Wir erwarten, dass die Verbesserungen aus diesem Abschluss mit den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.
Der dbb erwartet außerdem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen / Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen / Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.
Verhandlungsablauf
Die zweite Verhandlungsrunde wird am 2. und 3. November 2023, die dritte am 7., 8. und 9. Dezember 2023 in Potsdam stattfinden.
Weitere Informationen zu den Regionalkonferenzen finden Sie hier.
Keine Fortschritte absehbar
Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 2. und 3. November 2023 in Potsdam hat die Arbeitgeberseite nicht lösungsorientiert verhandelt. Statt eines Angebots wurden seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lediglich finanzielle Bedenken vorgebracht. Eine Einsicht, dass die Tarifverträge für die Landesbeschäftigten dringend weiterentwickelt werden müssen, um den Personalmangel zu bekämpfen und wieder konkurrenzfähig zu werden, war nicht zu erkennen.
Alle müssen jetzt aktiv werden
Die Verhandlungen werden vom 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt. Die Haltung der Arbeitgeber hat deutlich gezeigt, dass wir kein gutes Verhandlungsergebnis geschenkt bekommen werden. Wir müssen deutlich machen, dass alle geschlossen hinter unseren berechtigten Forderungen stehen und wir gemeinsam für ein gutes Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen kämpfen werden.
Die ersten Verhandlungsrunden TV-L sind erfolglos geblieben - Setzen Sie ein Zeichen!
Der dbb führt daher bundesweit Warnstreiks. Auch die Beamtinnen und Beamten von Ländern und Kommunen werden aufgerufen, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen zu beteiligen. Die Verhandlungen gehen also alle an und wir alle gemeinsam müssen nun aktiv werden und der Arbeitgeberseite deutlich machen, dass wir Bewegung erwarten.