Kundgebung in München

Kurz vor der dritten und letzten Verhandlungsrunde zum TV-L trafen sich heute auf dem Münchner Odeonsplatz über 500 Beschäftigte aus den Fachgewerkschaften des Bayerischen Beamtenbundes, um für ein faires Einkommen zu demonstrieren.

„Arbeitsverdichtung trotz Personalmangel, keine Einkommenserhöhung trotz Inflation. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen vor der unmöglichen Aufgabe, höhere Anforderungen mit weniger Ressourcen zu bewältigen“, kritisierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Doch diese massive Diskrepanz scheint in den Köpfen der Arbeitgebenden nicht zu existieren. Stattdessen zeigen sie uns seit Beginn der Verhandlungen die kalte Schulter. Wir hoffen sehr, dass sie in der dritten Verhandlungsrunde am Wochenende ein Angebot vorlegen, das den Beschäftigten die nötige Wertschätzung entgegenbringt.“ Was es von der Arbeitgeberseite brauche, sei ein Signal, dass die Politik weiter hinter dem öffentlichen Dienst steht.

In Richtung der bayerischen Landesregierung appellierte der BBB-Chef, sich für seine Beschäftigten stark zu machen: „Bayern muss seiner Vorreiterrolle, die es im Beamtenrecht innehat, auch hier im Tarifbereich gerecht werden und innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf einen ange-messenen Abschluss hinwirken!“ Als starkes Land dürfe sich Bayern nicht allein von den finanziell schwächer gestellten Ländern den Ton vorgeben lassen. „Bayern hat schon immer seinen eigenen Weg gesucht!“ Für den Beamtenbereich habe die bayerische Staatsregierung bisher immer eine zeit-gleiche und systemgerechte Übertragung vorgesehen. Damit habe man in der Vergangenheit starke Signale gesetzt. „Für beide Bereiche gilt: die Beträge müssen stimmen! Unsere Forderung ist klar: 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro.“
Der BBB ist der bayerische Landesbund des dbb beamtenbund und tarifunion und organisiert insgesamt rund 200.000 Mitglieder im bayerischen öffentlichen Dienst, sowohl aus dem Beamten- als auch aus dem Tarifbereich. Das Ergebnis der Tarifverhandlun-gen wird üblicherweise auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zeit- und wirkungsgleich übertragen. Daher hat der BBB alle Beschäftigten aufgerufen, sich an Protestaktionen (gegebenenfalls in der Freizeit) zu beteiligen. Die Arbeitnehmervertreter fordern in den Tarifverhandlungen 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro. Die zweite Verhandlungsrunde endete erneut ohne Angebot der Arbeitgeber. Am 7. Dezember 2023 findet in Potsdam die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde statt.

Unter anderem waren vertreten:
Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV)
Bayerischer Philogogenverband (bpv)
Bayerischer Realschullehrerverband (brlv)
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Deutsche Verwaltungsgewerkschaft (DVG)
Katholische Erziehergemeinschaft (KEG)
Komba Gewerkschaft Bayern (KOMBA)
Verband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten (JVB)
Verband der Straßenwärter Bayern (VDStra)
Verband der Ingenieure der Landentwicklung in Bayern (VIL Bayern)